Presseerklärung der FIR vom 31.03.14
9. April 2014
Stoppt extrem-rechte und neofaschistische Kräfte in Europa!
Die FIR erklärt ihre große Sorge über die aktuelle Entwicklung in Europa. Wir sehen, dass die extreme Rechte und neofaschistische Kräfte in Ländern der Europäischen Union und außerhalb der EU massiv an Einfluss gewinnen. Beispielsweise sind sie in Ungarn Stichwortgeber für chauvinistische und rassistische Politik, in Polen grenzen sie gesellschaftliche Minderheiten aus, in den baltischen Staaten betreiben sie Geschichtsrevisionismus und in der Ukraine haben neofaschistische und extrem-rechte Kräfte – unterstützt durch Repräsitanten europäischer Regierungen, der USA und der NATO – großen Einfluss in der gegenwärtigen Regierung, die außerhalb der Verfassung gebildet worden ist. Deren Politik ist nicht nur gegen gesellschaftliche und nationale Minderheiten gerichtet, sondern sie stehen für Krieg und Expansion.
Die FIR missbilligt, dass Vertreter der Europäischen Union solche Kräfte anerkennen und massiv fördern. Unsere Idee von Europa ist verbunden mit der Tradition des antifaschistischen Widerstands, ein Europa, das die sozialen und gesellschaftlichen Rechte aller Menschen sichert.
Daher fordern wir eine klare Haltung aller europäischen Autoritäten gegen extrem-rechte Tendenzen und neofaschistische Gruppen in allen europäischen Staaten.
Dr. Ulrich Schneider
Generalsekretär des FIR
