Wir brauchen einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch und gerade in Berlin
26. Juni 2017
Auf einer Podiumsdiskussion „NSU-Komplex & rechter Terror“ am 20. Juni 2017 in Berlin sprachen sich Petra Pau, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik im NSU-Prozess am OLG München und Katharina König-Preuss, MdL, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtag, einhellig für die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus aus.
Es spricht alles dafür und nichts dagegen in Berlin einen Untersuchungs- ausschuss einzusetzen. Ich verstehe nicht, dass es gerade unter dieser Regierung noch keinen gibt, gerade jetzt nachdem der V-Mann Nias (alias Pinocchio, alias Stefan Lange, Blood and Honour) aufgeflogen ist. erklärte Katharina König-Preuss.
Weiß man in Berlin zu viel über das Treffen von Mundlos, Zschäpe und Jan Werner im Mai 2000 um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (sie sollen damals die Synagoge in der Rykestraße ausgespäht haben) fragte Antonia von der Behrens.
Das Parlament in Berlin muss sich den NSU-Bezügen nach und in Berlin zuwenden. Inzwischen hat sich so viel aufgehäuft, dass dies nur mit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geh, erklärte Petra Pau.
Zuvor hatte die Berliner VVN-BdA eine Petition „Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt! Besser spät als nie!“ auf den Weg gebracht.
