„Schaut nicht weg – Rechte Kellerbrände stoppen!“
18. Juni 2023
Kundgebung
Freitag, 23. Juni 2023, 15:00 Uhr, Prerower Platz
Seit über einem Jahr brennen regelmäßig Keller in Neu-Hohenschön-hausen. Inzwischen ist klar, dass viele der Brände aus politischen Motiven gelegt wurden. „Das ist eine Kriegserklärung an den Staat“, so beginnt der Text auf den Zetteln, die danach in der Nachbarschaft auftauchten. Gefordert wurde, „Islamisierung, Flüchtlingswelle und Inflation [zu] stoppen“. Sollte dem nicht nachgekommen werden, würden Zivilisten sterben und Berlin weiter brennen. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, wurde der Besitz von Waffen behauptet.
Die Polizei ermittelt seit mehr als einem halben Jahr gegen vier Tatverdächtige. Ihre rechten Motive wurden dabei offensichtlich. Weil die Beschuldigten einen Angriff auf ein Heim für Geflüchtete geplant haben sollen, gab es bereits im letzten Dezember Hausdurchsuchungen. Im Gerichtsverfahren gegen einen der Verdächtigen sind viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. So wollte sich die Gruppe Waffen besorgen und diese gegen Migrantinnen und Migranten einsetzen. Ein Polizist berichtete vor Gericht von einem Video, auf dem er den Angeklagten gesehen hat, wie dieser mit einer Schreckschusswaffe auf Personen schießt. Ein Zeuge berichtete auch, dass der Angeklagte davon erzählte, zu „Schießübungen“ in Polen gewesen zu sein.
Derweil brannte und brennt es weiter in Neu-Hohenschönhausen.
Am 2. Juni 2023 wurde der angeklagte jungen Mann wegen des Schreibens des Drohbriefes zu den Bränden verurteilt und aus der Haft entlassen.
Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist in den letzten Jahren rauer, rassistische und nationalistische Diskurse – nicht nur, aber vor allem – durch die AfD wieder gesellschaftsfähig geworden. Und sie sind, wie sich zeigt, brandgefährlich.
Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Rassismus tötet! Die Anschlagsserie muss lückenlos aufgeklärt und die Motivation der Täter klar benannt werden. Und weitere Anschläge müssen verhindert werden. Ein Gebot der Stunde: Gemeinsam gegen rechte Gewalt aktiv werden – nicht wegschauen. – Sprechen wir darüber.
Die Kundgebung am Freitag, 23. Juni 2023, 15:00 Uhr, auf dem Prerower Platz soll ein Zeichen setzen, dass es in Neu-Hohenschönhausen keinen Platz für rechte und rassistische Ideologien geben darf.
Auf der >>> Sonderseite der VVN-BdA Lichtenberg e.V. finden sich alle Infos zur Kundgebung, zu den Anschlägen und eine Presseschau.
