Friedenspolitische Veranstaltung der Berliner VVN-BdA

31. Oktober 2017


„… ohne Frieden ist alles nichts!“ * –
Abrüsten statt Sozialabbau

Freitag, den 10.November 2017, 18:00 – 21:00 Uhr
BVV-Saal im Rathaus Kreuzberg,
Yorkstr. 4-11, 10965 Berlin (U-Mehringdamm)


Es sprechen:
Lühr Henken, FriKo Berlin
Deutschland rüstet auf – was kann die Friedensbewegung dagegensetzen
Heinrich Fink, VVN-Ehrenvorsitzender
70 Jahre VVN – 70 Jahre Kampf gegen Faschismus und Krieg
Felix Werdemann, ICAN-Deutschland
Die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen
Barbara Majd Amin, Berlin, GEW
Friedensbewegung in Aktion – die Blockadeaktionen in Büchel

Bis 2024 wollen die NATO-Staaten ihre Militärausgaben auf mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöhen. Für Deutschland bedeutet das eine Verdoppelung der Rüstungsausgaben auf rund 80 Milliarden Euro. Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales, ökologischen Umbau und Infrastruktur. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, eine 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag abzulehnen und den weiteren Sozialabbau zu stoppen.
Atomwaffen ächten und abschaffen
Atomwaffen sind die grausamsten aller Massenvernichtungswaffen. Im Gegensatz zu chemischen und biologischen Waffen waren Atomwaffen bislang nicht völkerrechtlich geächtet. Jetzt haben 122 Länder den UN-Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Der Friedensnobelpreis für die Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN) ist eine Ermutigung für die Friedensbewegung, in ihrem jahrelangen Kampf für die Ächtung und ein Verbot von Atomwaffen weltweit fortzufahren. Die Bundesregierung hat die UN-Verbotsverhandlungen bisher boykottiert und abgelehnt. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, den UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen zu unterzeichnen, auf eine „atomare Teilhabe“ zu verzichten und den Abzug der in Büchel stationierten US-Atomwaffen durchzusetzen.“
Entspannungspolitik jetzt – Fluchtursachen bekämpfen
Kriege schaffen keinen Frieden. Mehr Waffen und mehr Militär verschärfen die weltweiten politischen und humanitären Probleme. Die auch mit deutschen Waffen angeheizten Kriege treiben Menschen in die Flucht, verursachen zunehmend Armut, Arbeitslosigkeit und Umweltzerstörung. Die Bundeswehr wird grundgesetzwidrig in immer mehr Staaten geschickt, im Rahmen der NATO stationiert sie eine schnelle Eingreiftruppe mit Panzereinheiten im Baltikum und in Polen. Die Konfrontation mit der Atommacht Russland wird offen zugespitzt. Wir fordern die künftige Bundesregierung auf, statt Militarisierung der deutschen Außenpolitik eine neue Entspannungspolitik einzuleiten.

* „Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts“. (Willy Brandt)

FIR in Sorge über europäische Entwicklung

25. Oktober 2017

Mit großer Sorge verfolgt die FIR die aktuelle Entwicklung in Mitteleuropa. Verschiedene Entwicklungen machen deutlich, dass dieses Europa sich in eine reaktionäre politische Richtung weiterentwickelt. In der Bundesrepublik Deutschland erreichte die extrem rechte „Alternative für Deutschland“ (AfD) über 12% der Wählerstimmen und zieht mit etwa 90 Abgeordneten in den Deutschen Bundestag. In Österreich hatten die Parlamentswahlen das Ergebnis, dass die konservative ÖVP eine Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ eingehen will. Deren gemeinsamer Nenner ist die Ablehnung der Aufnahme weiterer Flüchtlinge in Mitteleuropa. Verantwortlich dafür soll –auch nach dem Willen der ÖVP – Heinz-Christian Strache von der FPÖ sein. In der Tschechischen Republik haben der Rechtspopulist Andreij Babis (ANO) und der offen rechte Politiker Tomio Okamura (SPD) die Mehrheit der Mandate errungen. Ihr Credo lautet: Wir wollen keine weiteren Flüchtlinge in Europa aufnehmen. Okamura fantasiert sogar davon, die Islamisierung der Tschechischen Republik aufhalten zu müssen. Am ungarischen Nationalfeiertag schockiert Premierminister Viktor Orban (FIDESZ) die Welt mit seiner Erklärung von einer „migrantenfreien Zone“ in Ost-Mitteleuropa. Und die polnische Regierung betont ihre Haltung, keine Flüchtlinge im Rahmen der europäischen Solidarität aufnehmen zu wollen.

Diese Beispiele zeigen dass in Europa diejenigen politischen Kräfte an politischem Einfluss gewinnen, die mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus politische Stimmung gegen Migranten und Hilfsbedürftige machen.

Wir, die Mitgliedsverbände der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer können und werden uns nicht mit solchen rassistischen und fremdenfeindlichen Tendenzen abfinden. Wir erinnern daran, dass in der Zeit der faschistischen Bedrohung viele tausend Verfolgte nur deshalb überleben konnten, da sie in anderen Ländern Aufnahme und Asyl fanden. Bis heute hält die Völkergemeinschaft es denjenigen Staaten, wie z.B. der damals neutralen Schweiz, vor, wenn sie – im Wissen um die Bedrohungssituation – Verfolgten keine Einreise ermöglicht hat. Solche Kritik ist jedoch scheinheilig, wenn dieselben Staaten und Institutionen heute selbst eine Abschottung gegenüber Flüchtlingen betreiben.

Die FIR unterstreicht ihre grundlegende Haltung: Wir wollen keine Festung Europa, die die zahllosen Toten im Mittelmeer billigend in Kauf nimmt. Europa muss offen bleiben für Menschen, die vor Krieg, politischer oder religiöser Verfolgung, Hunger und Ausbeutung fliehen.

Wir fordern daher von der Europäischen Union,
1. eine Außenpolitik zu betreiben, die nicht dazu beiträgt, dass in den nordafrikanischen Staaten oder im Nahen Osten Krieg, Elend und andere Fluchtgründe zunehmen.
2. diejenigen Menschen, die aus eben diesen Fluchtgründen nach Europa kommen, ohne Einschränkungen aufzunehmen.
3. alle Staaten der Europäischen Union zu gleichen Teilen an der Unterbringung und sozialen Betreuung der Flüchtling zu beteiligen. Staaten, die sich ihrer Verantwortung entziehen, sind mit entsprechenden Sanktionen zu belegen.
4. statt Rechtspopulismus Vorschub zu leisten, eine aktive Politik gegen den zunehmenden Rassismus und die Xenophobie zu betreiben. Europa kann nicht auf der Basis der Abschottung entstehen, sondern muss durch Offenheit und Toleranz geprägt sein.

http://www.fir.at/2017/10/25/fir-in-sorge-ueber-europaeische-entwicklung/

Der zweite Sonntag im September

1. September 2017

Als 1945 die Jahrestage der Ermordung Ernst Thälmanns, Rudolf Breitscheids und der Widerstandskämpfer des 20. Juli bevorstanden, ergriffen ehemalige politische Häftlinge die Initiative zur Begründung eines Gedenktages. Aus diesem Anlass wandte sich der Berliner »Hauptausschuss Opfer des Faschismus« am 3. August 1945 an den Oberbürgermeister Dr. Arthur Werner. Der Berliner Magistrat nahm sich dieses Anliegens an und rief erstmals für
den 9. September 1945 zum »Tag der Opfer des Faschismus« auf. Es war DER ZWEITE SONNTAG IM SEPTEMBER. Eine Tradition war begründet, nach 1989 fortgeführt mit dem Tag der Erinnerung, Mahnung und Begegnung.
Im Zentrum des Gedenkens standen damals die „ehemaligen politischen Häftlinge … die toten Helden des antifaschistischen Kampfes“, wie es im Aufruf zum 9. September hieß. Der zunächst scheinbar eingeengte Blick auf die Opfer des Faschismus weitete sich schnell. Mitte September 1945 wurden die jüdischen Opfer der Nürnberger Rassegesetzgebung in die Arbeit des OdF-Hauptausschusses einbezogen. Seit 1946 beteiligte sich die im Oktober gegründete Jüdische Gemeinde aktiv an dem Gedenken für die Opfer des Faschismus im Lustgarten.
Der heraufziehende Kalte Krieg sorgte dafür, dass sich der Blick auf die, die Opfer waren auf die, die Widerstand leisteten, wieder verengte.


Wir treffen uns am
Freitag, dem 8. September, 16.30 Uhr
zu unserem traditionellen kleinen
Gedenkmeeting am „Denkmal für die antifaschistischen Widerstandskämpfer“
am Weißensee.


Dieses Denkmal ist eine Aufforderung an uns: Denk mal. – Woran? Der zweite Sonntag im September weiterlesen »

Zum 160. Geburtstag Clara Zetkins am 5. Juli 2017

4. Juli 2017

Mit Clara Zetkin schloss sich eine der bekanntesten und angesehensten Persönlichkeiten der deutschen Sozialdemokratie und der II. Internationale der kommunistischen Bewegung an, bekannt als Friedensaktivistin und Frauenrechtlerin, eine Persönlichkeit, von der Friedrich Engels begeistert war und von der Franz Mehring sagte, dass „in der Kenntnis der marxistischen Theorie wenige Lebende sich mit ihr messen können und sicherlich keiner ihr darin überlegen ist“. Entsprechende Positionen nahm sie in der KPD und der Komintern ein. Sofort nach ihrem spektakulären Übertritt von der USPD zur KPD (auf dem USPD-Parteitag im März 1919) wurde sie in die Zentrale der KPD kooptiert, der sie bis Februar 1921, von August 1921 bis Februar 1924 und von März 1927 bis Juni 1929 angehörte. Vom III. Weltkongress der Kommunistischen Internationale 1921 (dem ersten, an dem sie teilnehmen konnte) bis zu ihrem Tode war sie Mitglied ihres Exekutivkomitees (EKKI), seit Bildung dessen Präsidiums auch dieses Führungsgremiums. In all diesen Jahren war ihr Gesundheitszustand immer labil bis schlecht, und mehrmals war sie dem Tode nah.

Ihr Wirken in KPD und Komintern ist nicht voneinander zu trennen. In beiden Organisationen bezog sie offen, konsequent und auf hohem Niveau Stellung zu den zentralen politischen Problemen, insbesondere dann, wenn diese strittig waren. Auf mehreren Komintern-Kongressen und KPD-Parteitagen war sie Referentin zu besonders wichtigen Themen, wie den Kampf der kommunistischen Parteien gegen Kriegsgefahr und Krieg (Erweitertes EKKI-Plenum März 1922) oder den Kampf gegen den Faschismus (Erweitertes EKKI-Plenum Juni 1923).

Die Komintern widmete der italienischen Entwicklung seit 1921 große Aufmerksamkeit. Auch die führenden Kader der KPD waren – nach dem Sieg des Faschismus – über die Situation in Italien bemerkenswert gut informiert und auch in der Lage, daraus politische Schlüsse zu ziehen – wenn man Clara Zetkin zum Maßstab nimmt. In ihrer Rede auf dem Frankfurter Anti-Faschismus-Kongress im März 1923 warnte sie vor der faschistischen Gefahr auch in anderen Ländern, insbesondere Deutschland, der damit verbundenen Gefahr eines neuen Weltkriegs, „noch umfangreicher und barbarischer“ als der erste, der Anfälligkeit auch des Proletariats für „nationalistische Losungen“. Der italienischen Sozialistischen Partei warf sie zu Recht vor, sie habe, „statt der Gewalt Gewalt entgegenzusetzen, dem Faschismus mit süßen Flötentönen und Moralpredigten beikommen“ wollen. Nun müssten in allen Ländern „Komitees aus Proletarier aller Richtungen für den planmäßigen Kampf gegen den Faschismus“ organisiert werden. Ein internationales Aktionskomitee habe die Kampagne gegen den Faschismus zu leiten.

Eine bedeutende Rolle spielte auch ihre Tätigkeit im Reichstag, dem sie von 1920 bis zu ihrem Tode ununterbrochen angehörte, in dem sie 1920 die erste kommunistische Rede hielt und den sie 1932 als Alterspräsidentin mit einem antifaschistischen Appell eröffnete.

Nach der Machtübergabe an die NSDAP unter Adolf Hitler und dem Ausschluss der KPD aus dem Reichstag emigrierte Clara Zetkin in die Sowjetunion. Dort starb sie wenig später, am 20. Juni 1933 im Alter von fast 76 Jahren. Ihre Urne wurde an der Kremlmauer in Moskau beigesetzt.

Clara-Zetkin-Denkmal Berlin-Marzahn

In Berlin-Marzahn erinnert ein Park an Clara Zetkin, in dem seit 1999/2000 auch das Denkmal seinen Platz gefunden hat, das einmal vor dem 2004 abgerissenen und schon lange vorher verwaisten Institut für Lehrerbildung „Clara Zetkin“ in Berlin-Hohenschönhausen stand und wo sich heute eine Stadtbrache befindet.

Wir brauchen einen parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschuss auch und gerade in Berlin

26. Juni 2017

Auf einer Podiumsdiskussion „NSU-Komplex & rechter Terror“ am 20. Juni 2017 in Berlin sprachen sich Petra Pau, MdB, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages, Antonia von der Behrens, Rechtsanwältin, Nebenklagevertreterin der Familie des am 4. April 2006 in Dortmund ermordeten Mehmet Kubaşik im NSU-Prozess am OLG München und Katharina König-Preuss, MdL, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtag, einhellig für die Einsetzung eines parlamentarischen NSU-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus aus.

Es spricht alles dafür und nichts dagegen in Berlin einen Untersuchungs- ausschuss einzusetzen. Ich verstehe nicht, dass es gerade unter dieser Regierung noch keinen gibt, gerade jetzt nachdem der V-Mann Nias (alias Pinocchio, alias Stefan Lange, Blood and Honour) aufgeflogen ist. erklärte Katharina König-Preuss.

Weiß man in Berlin zu viel über das Treffen von Mundlos, Zschäpe und Jan Werner im Mai 2000 um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen (sie sollen damals die Synagoge in der Rykestraße ausgespäht haben) fragte Antonia von der Behrens.

Das Parlament in Berlin muss sich den NSU-Bezügen nach und in Berlin zuwenden. Inzwischen hat sich so viel aufgehäuft, dass dies nur mit einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geh, erklärte Petra Pau.

Zuvor hatte die Berliner VVN-BdA eine Petition „Berliner NSU-Untersuchungsausschuss jetzt! Besser spät als nie!“ auf den Weg gebracht.


Petition unterschreiben >>>

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