Kreisvereinigung Weißensee-Hohenschönhausen

Der 27. Januar 2024 erinnert auch an das Ende der Leningrader Blockade
(8. September 1941 bis zum 27. Januar 1944). Er sollte es zumindest, ist aber ein hierzulande kaum beachtetes und der Erinnerung für wenig würdig erachtetes Ereignis. Auch zum 80. Jahrestag ist das nicht anders.

Die Einschließung der Stadt durch die deutschen Truppen mit dem Ziel, die Leningrader Bevölkerung systematisch verhungern zu lassen, gilt als eines der eklatantesten Kriegsverbrechen der deutschen Wehrmacht während des Kriegs gegen die Sowjetunion. Schätzungen gehen von etwa 1,1 Millionen zivilen Bewohnern der Stadt aus, die infolge der Blockade ihr Leben verloren. Die meisten dieser Opfer verhungerten. Etwa 470.000 Opfer der Blockade und Teilnehmern an der Verteidigung Leningrads sind auf dem Piskarjowskoje-Gedenkfriedhof beigesetzt.

Der Bundessprecher*innenkreis der VVN-BdA erinnert in einer Erklärung >>> an das Ende der Blockade und die doppelte Bedeutung des 27. Januar.

Zum 80. Jahrestag des Beginns der Leningrader Blockade hatte der Verein Club Dialog e.V. 2021 die Broschüre „Lebendige Erinnerung“ neu herausgegeben. Sie beinhaltet Erinnerungen von Überlebenden der Blockade, die heute in Deutschland leben. Zum Download >>>

In der damaligen Halbmonatszeitschrift der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes „Unser Appell“ findet sich in der Doppel-Nummer 3/4 vom
10. September 1947 auf den Seiten 15f. ein Beitrag von Heinz Galinski, in dem er der Frage nachgeht, „ob die Juden wirklich nur Opfer der Naziverfolgung [waren], der sie sich willenlos auslieferten, oder … nicht auch Kämpfer gegen das System und mit allen Mitteln bestrebt, aktiven Widerstand zu leisten“. Viele von ihnen hätten erstaunlichen Widerstand geleistet, auch in den KZ, auch in Auschwitz. Die „jüdischen Widerstandsgruppen in Auschwitz … haben sich in engster Zusammenarbeit mit den politischen deutschen Häftlingen sowie mit den verschiedenen ausländischen Gruppen bewährt.“ Eine polnische Gruppe wird erwähnt, eine tschechische, eine österreichische, eine illegale Frauengruppe im Frauenlager I. Und auch eine „starke französisch-belgische Gruppe, an der die Juden führend beteiligt waren. Aus Nachrichten und Artikeln, die in Auschwitz geheim verfaßt wurden und ihren Weg über Außenkommandos nach Krakau fanden, wurde dort das ‚Auschwitz-Echo‘ in polnischer Sprache vertrieben. … Auf dem Wege über den einen Geheimsender in Krakau empfingen die Londoner Polen ihre Nachrichten über Auschwitz, die dann in der Welt verbreitet wurden. Erst dieser intensiven Nachrichten-
übermittlung ist es zu verdanken, daß die Welt von Auschwitz und den Zuständen dort mehr erfuhr, als von irgend einem anderen Lager in Deutschland.“

Nichts gehört der Vergangenheit an, alles ist noch Gegenwart und kann wieder Zukunft werden

Fritz Bauer

Zum 75. Jahrestag der Charta der Menschenrechte

Der nachfolgende Beitrag gibt in wesentlichen Teilen einen – hier geringfügig überarbeiteten und ergänzten – Artikel zum 70. Jahrestag der der Charta der Menschenrechte wieder, geschrieben von Conrad Taler und veröffentlicht in der Ausgabe November/Dezember 2018 der antifa – Magazin der VVN-BdA für antifaschistische Politik und Kultur.

 Mit der am 10. Dezember 1948 von der UNO-Vollversammlung beschlossen „Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte“ haben die Vereinten Nationen eine Resolution verfasst, die als Absichtserklärung die in ihr formulierten Menschenrechte in möglichst allen Staaten durchsetzen und schützen wollte und will.

Sie ist ein Meilenstein im Einsatz für die Menschenrechte. In 30 Artikeln werden bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche und soziale Rechte definiert. Sie gelten für jeden Menschen – unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Religionszugehörigkeit – einfach weil wir Menschen sind. 75 Jahre später ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte immer noch hochaktuell und in über 500 Sprachen übersetzt.

Sie enthält in der Tat aber zunächst einmal nur unverbindliche Empfehlungen. Und sie können nirgendwo eingeklagt werden. Dazu hätte der Sicherheitsrat einen entsprechenden Beschluss fassen müssen. Das ist nicht geschehen. Aber: Sie bildet die Grundlage für weitere 70 Menschenrechtsverträge.

Anders verhält es sich mit der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die am 4. November 1950 von den Mitgliedsstaaten des Eurorates unterzeichnet worden ist. Sie deckt sich weitgehend mit der Menschenrechtscharta und erlangte am 7. August 1952 für die Bundesrepublik Deutschland Gesetzeskraft. Verankert sind die Menschenrechte auch in den ersten fünf Artikeln des Grundgesetzes.

Insofern leben wir rechtlich auf sicherem Grund, aber die Wirklichkeit sieht anders aus. Inzwischen wird die Charta der Menschenrechte, die ja auch dem Frieden dienen soll, zur Bemäntelung von Angriffskriegen benutzt. Stichwort: Humanitäre Intervention. Für die Fachwelt ist die Erklärung der Menschen- rechte eine direkte Reaktion auf die schrecklichen Ereignisse des Zweiten Weltkriegs und die Verbrechen Hitlerdeutschlands. Das gilt übrigens auch für das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch gilt das Grundgesetz in den Augen aller Bundesregierungen nicht als antifaschistisch.

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Erklärung der Bundesvereinigung der VVN-BdA zur derzeitigen Lage

Kundgebung
Freitag, 23. Juni 2023, 15:00 Uhr, Prerower Platz

Seit über einem Jahr brennen regelmäßig Keller in Neu-Hohenschön-hausen. Inzwischen ist klar, dass viele der Brände aus politischen Motiven gelegt wurden. „Das ist eine Kriegserklärung an den Staat“, so beginnt der Text auf den Zetteln, die danach in der Nachbarschaft auftauchten. Gefordert wurde, „Islamisierung, Flüchtlingswelle und Inflation [zu] stoppen“. Sollte dem nicht nachgekommen werden, würden Zivilisten sterben und Berlin weiter brennen. Um der Drohung Nachdruck zu verleihen, wurde der Besitz von Waffen behauptet.

Die Polizei ermittelt seit mehr als einem halben Jahr gegen vier Tatverdächtige. Ihre rechten Motive wurden dabei offensichtlich. Weil die Beschuldigten einen Angriff auf ein Heim für Geflüchtete geplant haben sollen, gab es bereits im letzten Dezember Hausdurchsuchungen. Im Gerichtsverfahren gegen einen der Verdächtigen sind viele Informationen an die Öffentlichkeit gelangt. So wollte sich die Gruppe Waffen besorgen und diese gegen Migrantinnen und Migranten einsetzen. Ein Polizist berichtete vor Gericht von einem Video, auf dem er den Angeklagten gesehen hat, wie dieser mit einer Schreckschusswaffe auf Personen schießt. Ein Zeuge berichtete auch, dass der Angeklagte davon erzählte, zu „Schießübungen“ in Polen gewesen zu sein.

Derweil brannte und brennt es weiter in Neu-Hohenschönhausen.

Am 2. Juni 2023 wurde der angeklagte jungen Mann wegen des Schreibens des Drohbriefes zu den Bränden verurteilt und aus der Haft entlassen.

Das gesellschaftliche Klima in Deutschland ist in den letzten Jahren rauer, rassistische und nationalistische Diskurse – nicht nur, aber vor allem – durch die AfD wieder gesellschaftsfähig geworden. Und sie sind, wie sich zeigt, brandgefährlich.

Rassismus, egal in welcher Form, darf nicht geduldet, verharmlost oder ignoriert werden. Rassismus tötet! Die Anschlagsserie muss lückenlos aufgeklärt und die Motivation der Täter klar benannt werden. Und weitere Anschläge müssen verhindert werden. Ein Gebot der Stunde: Gemeinsam gegen rechte Gewalt aktiv werden – nicht wegschauen. – Sprechen wir darüber.

Die Kundgebung am Freitag, 23. Juni 2023, 15:00 Uhr, auf dem Prerower Platz soll ein Zeichen setzen, dass es in Neu-Hohenschönhausen keinen Platz für rechte und rassistische Ideologien geben darf.

Auf der >>> Sonderseite der VVN-BdA Lichtenberg e.V. finden sich alle Infos zur Kundgebung, zu den Anschlägen und eine Presseschau.